BFH - III R 17/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Lebenspartner; Zeitpunkt; Zinslauf; Zusammenveranlagung
Rechtsfrage
Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung:
Stellt die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft den maßgeblichen Zeitpunkt und damit das rückwirkende Ereignis dar, nach dem sich der Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 2a AO i.V.m. Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bemisst?
Gesetze: AO § 233a Abs 2a, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AOEG Art 97 § 9 Abs 5
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2024):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
BAAAJ-82187