Gesetzgebung | Fortbestand des Deutschlandtickets im Jahr 2025 (Bundesrat)
Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am
Änderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet u.a. die
gesetzliche Grundlage für die staatlichen Zuschüsse zum Deutschlandticket,
dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt
ist.
Übertragbarkeit von Restmitteln aus 2023
Das zum eingeführte Deutschlandticket gilt für den gesamten deutschen Nahverkehr. Bund und Länder subventionieren das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Nicht aufgebrauchte Bundesmittel aus dem Jahr 2023 dürfen nach der Gesetzesänderung auch im Jahr 2024 zur Finanzierung des Deutschlandtickets verwendet werden - dies war bisher ausgeschlossen.
Ticketpreis nicht Teil des Gesetzes
Anders als bei der Einführung des Deutschlandtickets ist dessen künftiger Preis nicht im Regionalisierungsgesetz festgeschrieben. Die Verkehrsminister hatten sich im September die Erhöhung des Ticketpreises auf 58 € ab Januar 2025 geeinigt.
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt rückwirkend zum in Kraft.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
VAAAJ-82163