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BFH 29.08.2024 V R 41/21, Kommentierte Nachricht

Umsatzsteuer | Geschäftsveräußerung und Umsätze an Dritte

Die umsatzsteuerliche Nichtsteuerbarkeit einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG beschränkt sich auf Leistungen zwischen dem bisherigen Geschäftsbetreiber und dem Übernehmer. Die Nichtsteuerbarkeit gilt nicht für Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden.

[i]Zweckverband übertrag Schwimmbad auf KlägerinDie Klägerin war eine Gebietskörperschaft, die zusammen mit einer Stadt und einem Landkreis Mitglied eines Zweckverbands war, der ein Schwimmbad bauen und betreiben sollte. Im Jahr 2013 beschloss man die Auflösung des Zweckverbands. Am wurde hierzu ein Auflösungsvertrag geschlossen. Danach übertrug der Zweckverband sein Vermögen (Schwimmbad) auf die Klägerin, die sich verpflichtete, den Betrieb des Schwimmbads bis zum aufrecht zu erhalten. Hierfür zahlten die Stadt und der Landkreis jeweils Geld. Di...

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Geschäftsveräußerung und Umsätze an Dritte

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