Körperschaftsteuer | Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden (BMF)
Das BMF hat sich zu den Folgen aus
dem (AdV) geäußert ().
Hintergrund: Der BFH hat mit Beschluss v. - I B 74/22 (AdV), BStBl 2024 II S. … in einem Fall (Streitjahr 2016), in dem die Anwendung von § 8d KStG aufgrund von § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG ausgeschlossen war, entschieden, dass die Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG a.F. (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 50 %) gestützten Bescheiden wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm auszusetzen ist. Das von der Rechtsprechung in derartigen Fällen geforderte zusätzliche Erfordernis des besonderen berechtigten Interesses des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung, dem Vorrang vor den öffentlichen Interessen einzuräumen ist, sei schon deshalb zu bejahen, weil das , BStBl 2017 II S. 1082 den § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 25 % bis 50 %) als mit dem Grundgesetz unvereinbar eingestuft hat und es sich bei § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 50 %) um eine ähnliche Regelung handele.
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist der o. g. Beschluss des Bundesfinanzhofs insoweit nicht über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden:
Damit ist in Rechtsbehelfsverfahren betreffend Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume, in denen nicht genutzte Verluste bzw. Fehlbeträge wegen eines nach dem erfolgten schädlichen Beteiligungserwerbs von mehr als 50 % auf der Grundlage von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG a.F. als nicht abziehbar qualifiziert worden sind, auch dann keine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung zu gewähren, wenn die Anwendung von § 8d KStG gemäß § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG ausgeschlossen ist.
Aus Sicht der Finanzverwaltung bestehen unter anderem aufgrund des mit Wirkung vom eingeführten fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG bereits keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG a.F. (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 50 %). Der Bundesfinanzhof hat die Einführung des § 8d KStG wegen der im Streitfall einschlägigen Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs von § 8d KStG nicht weiter gewürdigt. Dem ist nicht beizupflichten. Denn die Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs in § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG richtet sich gegen die Möglichkeit zur missbräuchlichen Verlustnutzung (vgl. BT-Drucks. 18/10348 S. 1), lässt jedoch das grundlegende Regelungsanliegen des § 8d KStG, wonach für den Verlustabzug (zusätzlich) die Fortführung desselben Geschäftsbetriebs maßgeblich von Bedeutung ist (vgl. BT-Drucks. 18/9986 S. 1), unberührt.
In Rechtsbehelfsverfahren betreffend Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume, in denen nicht genutzte Verluste bzw. Fehlbeträge wegen eines vor dem erfolgten schädlichen Beteiligungserwerbs von mehr als 50 % auf Grundlage von § 8c (später: Abs. 1) Satz 2 KStG a.F. als nicht abziehbar qualifiziert worden sind, ist im Hinblick auf den (Streitjahr 2008, s. hierzu Ronneberger, ) auf Antrag Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung zu gewähren, wenn der Antragsteller ein besonderes berechtigtes Interesse an der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung darlegt und glaubhaft macht, dem Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (Nr. 2.5.4 des AEAO zu § 361) ist aufgrund der wesentlich höheren Erwerbsschwelle - entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs - nicht davon auszugehen, dass es sich bei § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 8c (später: Abs. 1) Satz 2 KStG a.F. (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 50 %) um eine dem § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 25 % bis 50 %) ähnliche Normen handelt, infolgedessen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers der Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen wäre.
Quelle: ; veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle(n):
XAAAJ-81617