Stefan Engels

Der BFH hat mit Urteil v. 22.1.2025 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines Reiterhofs Stellung genommen. Gegenstand des Verfahrens war zum einen die Frage, ob der erteilte Unterricht im Pferdesport unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG fällt, und zum anderen, ob die Umsätze aus der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung als steuerfreie Leistungen i. S. des § 4 Nr. 23 UStG a. F. zu behandeln sind. Der BFH stellte fest, dass der Pferdesportunterricht grundsätzlich als Leistung im Bereich der Freizeitgestaltung zu bewerten sei, so dass eine Steuerbefreiung ausscheide. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG kommt demnach nur in Ausnahmefällen in Betracht, sofern besondere Umstände gegeben sind – wie dies im vorliegenden Sachverhalt der Fall war. Hingegen wurden die Umsätze aus der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG a. F. subsumiert. Die entsprechenden Leistungen unterliegen demnach der Umsatzsteuerpflicht, da die Vorschrift auch nach altem Recht richtlinienkonform auszulegen ist.

Dr. Martin Strahl

In Bestätigung seiner Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 20.3.2025 entschieden, dass ein Kommanditist trotz Bestellung des Nießbrauchs an seinem Kommanditanteil als Mitunternehmer anzusehen ist, wenn er nach den vertraglichen Abreden Mitunternehmerinitiative ausübt und wirtschaftlich einen Substanzverlust zu tragen hat. In diesem Fall ist ihm ein von der KG erlittener Veräußerungsverlust gemäß seiner Beteiligungsquote zuzurechnen.

Alexander Hahn

Nach dem BFH-Urteil vom 16.10.2024 können ausländische Quellensteuern auf Dividendeneinkünfte einer inländischen Organgesellschaft aus Streubesitzanteilen nicht isoliert bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Organkreis nach § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden, wenn die Dividendeneinkünfte für körperschaftsteuerliche Zwecke nach § 8b Abs. 1 und 5 KStG steuerfrei sind.