Einkommensteuer | Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (BMF)
Das BMF hat sich zu den Folgen aus
dem
,
BStBl 2022 II S.123 geäußert ().
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Der BFH hat im Urteil vom - I R 92/12, BStBl 2022 II S.123, folgende nicht streiterhebliche Aussagen zur gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG getroffen:
"Der Wortlaut (auch) des § 15 Abs. 3 Nummer 1 EStG setzt voraus, dass neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb - i.S.v. voneinander abgrenzbaren Tätigkeiten – auch Einkünfte einer anderen Einkunftsart erzielt werden […]. Besteht – wie im Streitfall - die Geschäftstätigkeit einer Personengesellschaft ausschließlich in dem Halten der Anteile an einer anderen Personengesellschaft und verfügt die Personengesellschaft über kein weiteres Vermögen, mittels dessen Einkünfte erzielt werden, ist § 15 Abs. 3 Nummer 1 EStG nicht anwendbar."
Diese Auslegung des Wortlauts des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.
Das BStBl I S. 160 wird aufgrund der Aufhebung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG durch das Wachstumschancengesetz v. (BGBl. I Nr. 108 S. 1) durch dieses Schreiben ersetzt.
Quelle: ; veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle(n):
KAAAJ-81468