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BFH Urteil v. - VII R 7/86

Leitsatz

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Abgrenzung der Sicherungsabtretung von der - unzulässigen - Abtretung erfüllungshalber von Steuererstattungsansprüchen fest.

Der Beurteilung des BFH steht ein Urteil eines Oberlandesgerichts, das in einer Sache wegen unlauteren Wettbewerbs ergangen ist, nicht entgegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1989 S. 555
BFH/NV 1989 S. 555 Nr. 9
FAAAA-97157

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 21.02.1989 - VII R 7/86 -nv-

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