LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 14.08.2024 - L 3 R 250/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 14.08.2024 - L 3 R 250/22

Gesetze: SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3; SGB X § 50 Abs. 2; SGB X § 50 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zum Erfordernis eines fiktiven Verwaltungsakts im Rahmen der Erstattung einer ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachten Leistung nach § 50 Abs 2 Satz 1 SGB X.

2. Eine Rentenanpassungsmitteilung, die vom Rentenversicherungsträger selbst erlassen wurde und sowohl die Rentenart als auch die Rentenhöhe (vorher und nachher) erkennen lässt, stellt nach vorheriger Entziehung bzw Aufhebung der Rentenbewilligung einen Verwaltungsakt für die (zu Unrecht erbrachte) Weiterzahlung der Rente dar, so dass deren Rückforderung nicht auf § 50 Abs 2 Satz 1 SGB X gestützt werden kann.

Fundstelle(n):
OAAAJ-80635

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument