Leitsatz

1. Eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland, die als Zahlungsdienstleisterin für das von diesem Unternehmen – mittels einer inländischen Tochtergesellschaft - betriebene Großhandels- und Franchisegeschäft fungiert, erzielt mit ihrer – überwiegend gegenüber externen Geschäftspartnern ausgeübten - Tätigkeit von der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG ausgenommene aktive Einkünfte aus dem Betrieb eines Kreditinstituts.

2. Der Begriff des Betriebs eines Kreditinstituts in § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG umfasste bereits vor der Neufassung durch das ATADUmsG vom 30.06.2021 auch Finanztransfergeschäfte von Finanzdienstleistungsunternehmen.

3. Die von dem inländischen Handelsunternehmen vorgegebene Einschaltung der in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft in die Zahlungsabwicklung begründet kein auf einer geschäftsfremden Einflussnahmemöglichkeit beruhendes Näheverhältnis i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG zwischen der inländischen Muttergesellschaft und den externen Lieferanten, Abnehmern und Franchisenehmern.

4. Nach Einführung der sog. „großen Auskunftsklausel“ in Art. 27 DBA-Schweiz 1971/2010 verstößt die Hinzurechnungsbesteuerung der Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft für ab dem 01.01.2011 beginnende Wirtschaftsjahre gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit, wenn die Gesellschaft einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht.