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USt direkt digital Nr. 24 vom Seite 2

Umsatzsteuer-Rechtsprechung 2024

Wichtige und interessante Entscheidungen aller Gerichte

Dr. Matthias Gehm

Auch das Jahr 2024 hat wieder einige interessante Entscheidungen aus dem Bereich der Umsatzsteuer gebracht. In Folgendem sollen besonders relevante von ihnen nochmals anlässlich des ausklingenden Jahres in Erinnerung gerufen werden, wobei neben Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte auch solche des EuGH, aber auch in Strafsachen oder zivilrechtliche Judikatur mit Bezug zur Umsatzsteuer Erwähnung finden sollen. Dabei werden auch Entscheidungen besprochen, die erst im Jahr 2024 publiziert wurden, auch wenn sie früher ergangen sind.

I. BFH-Verfahren

1. Vorsteuerabzug bei Ist-Besteuerung des Leistungserbringers

Nach der in Deutschland bisher geltenden Rechtslage kann der Leistungsempfänger Vorsteuer auch dann bereits ziehen, wenn beim Leistungserbringer seinerseits aufgrund der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, denn diese Regelung verstößt zwar gegen die Vorgaben von Art. 167 MwStSystRL (vgl. , „Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136“) jedoch begründet sich hierin kein Gestaltungsmissbrauch (, vgl. mit Anmerk. Leonard). Aufgrund des JStG 2024 ä...

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