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Gesetzgebung | Ampel-Aus und die geplanten Gesetzesvorhaben
Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition befassen sich jetzt viele mit der Schuldfrage. Das erstaunt insofern, als dass bei Ehescheidungen das Schuldprinzip bereits seit 1977 durch das Zerrüttungsprinzip abgelöst wurde. In der Politik will man aber offenbar an der Schuldfrage festhalten und sucht jetzt den einen Schuldigen.
Was nun folgen wird: Vertrauensfrage, Abstimmung darüber, dann löst der Bundespräsident womöglich den Bundestag auf und es kommt zu Neuwahlen. Als Termin dafür wird derzeit der festgehalten. Bis zu seiner Auflösung kann der alte Bundestag allerdings auch weiterhin sämtliche parlamentarischen Befugnisse wahrnehmen. „Insbesondere kann er weiterhin bei Bedarf zusammentreten, Ausschusssitzungen abhalten, Anträge jedweder Art behandeln, Gesetze beschließen oder Un...