Leitsatz

1. Der Versicherungsteuer unterliegt die Zahlung eines Versicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.

2. Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer, die an den tatsächlichen zivilrechtlichen Zahlungserfolg und somit an den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes anknüpft.

3. Zahlung des Versicherungsentgelts ist jede Leistung, welche die Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer durch Erfüllung gem. § 362 BGB erlöschen lässt.

4. Für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 VersStG a.F. kommt es im Falle der Rückzahlung von Versicherungsentgelt auf den tatsächlichen Rückzahlungserfolg an.

5. Eine lediglich erfüllungshalber gewährte Leistung durch Scheckhingabe reicht hierfür nicht aus. Es bedarf vielmehr der Einlösung des Schecks.