Steuerrecht aktuell 2/2024
1. Aufl. 2024
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I. Internationales Steuerrecht
Rechtsprechung
1. Die Reichweite des § 1a EStG
(Pia Müller-Schmitt)
a) Zusammenfassung der Entscheidung
Gegenstand der Entscheidung des BFH war die Reichweite des § 1a EStG im Zusammenhang mit der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht von Familienangehörigen aus EU- und EWR-Staaten. Der BFH kam zu dem Entschluss, dass der im Ausland lebende und dort Einkünfte beziehende Ehegatte im Inland gemäß dem Umfang des § 1a EStG nicht einschränkungslos als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln wäre und somit nicht alle für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen geltenden Vergünstigungen bei der Besteuerung der Einkünfte des nach § 1 Abs. 1 oder 3 EStG (fiktiv) unbeschränkt Steuerpflichtigen berücksichtigt werden müssten. Demgemäß können mit der Einkunftserzielung im Ausland zusammenhängende Aufwendungen (hier: Beiträge zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung) eines nicht im Inland wohnenden Ehegatten nicht als Sonderausgaben bei der inländischen Besteuerung der Einkünfte des (fiktiv) unbeschränkt Steuerpflichtigen in Abzug gebracht werden.
Die Kläger und Revisionskläger sind beide erwerbstätig und wohnen im Streitjahr 2018 in den Niederlanden. Der Kläg...