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BFH  - V R 7/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Nachzahlungszinsen; Unionsrecht

Rechtsfrage

Verstoßen die nach § 233a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht, u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen Grundsätze der Äquivalenz, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit?

Gesetze: AO § 233a, EGRL 112/2006 Art 273

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
UAAAJ-79383