BFH, Urteil v. 28.07.1999 - X R 38/98 -nv- - NWB Urteile

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BFH Urteil v. 28.07.1999 - X R 38/98

Gesetze: AO 1977 § 39AO 1977 EStG § 10e Abs. 1

Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG für den Vorbehaltsnießbraucher

Leitsatz

Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer und kann daher die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG nicht mehr beanspruchen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Hessisches Ministerium der Finanzen 30.5.2022 - G 1030

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 17.5.2023 - 14 K 3421/20 E
FG Münster 20.9.2019 - 11 K 4132/15 E,G
FG Münster 12.6.2015 - 4 K 4110/13 E
FG Köln 17.3.2010 - 7 K 3890/08
FG Münster 26.8.2008 - 1 K 3132/04 EZ
BFH 5.9.2001 - X R 141/97
FG Rheinland-Pfalz 25.6.2001 - 5 K 1876/99
FG Baden-Württemberg 26.1.2000 - 2 K 258/98

Fundstelle(n):
BFH/NV 2000 S. 128
BFH/NV 2000 S. 128 Nr. 1
RAAAA-96985

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BFH, Urteil v. 28.07.1999 - X R 38/98 -nv-

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