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VAT in the Digital Age – Einigung im Rat der EU
[i] DStV, Pressemitteilung v. 6.11.2024Der Rat der EU hat sich am über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten werden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die damit erzielte Rechtssicherheit.
[i]Connemann/Meyer-Burow, NWB 33/2023 S. 2284Auf der Zielgeraden des zweijährigen Gesetzgebungsverfahrens schien dem Digitalisierungspaket zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie mit dem Arbeitstitel „VAT in the Digital Age“ – oder kurz: „ViDA“ (2022/0407[CNS]) die Luft auszugehen. Ausgerechnet Estland, ein EU-Mitglied mit der ungefähren Einwohnerzahl der Stadt München, hatte zuvor eine Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission über Monate blockiert. Unter ungarischer Ratspräsidentschaft gelang nun doch noch die Einigung über das dreiteilige Gesetzespaket:
Festlegung der digitalen Meldepflichten für grenzüberschreitende Transaktionen bei der E-Rechnung bis zum Jahr 2030.
Für Kurzzeitvermietungen und Fahrgasttransporte werden in der Regel Online-Plattformen deren Mehrwertsteuer abführen. Allerdings hat Estland hier einige Ausnahmen im Gesetzestext durchsetzen können.
Erwei...