Leitsatz

Aufgrund der vom BVerfG im Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14) getroffenen Fortgeltungsanordnung, wonach die mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Vorschriften der Einheitsbewertung für Grundbesitz für weitere fünf Jahre ab der Verkündung einer Neuregelung, längstens aber bis zum 31.12.2024, angewandt werden dürfen, kann eine Feststellung des Einheitswerts für Grundbesitz auf den 1.1.2017 auf die vom BVerfG beanstandeten Normen zur Einheitsbewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren gestützt werden. Das BVerfG hat die Fortgeltungsanordnung nicht an die Bedingung geknüpft, dass das vom Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 neu zu schaffende Bewertungsrecht seinerseits materiell verfassungsgemäß sein muss.