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Dreiecksgeschäft – BFH bestätigt strenge Anforderungen
Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei fehlendem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld im Dreiecksgeschäft
[i]Ramb, NWB 27/2020 S. 2022Liefern drei Unternehmer mit drei unterschiedlichen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern innerhalb der EU Waren, so können für den mittleren Unternehmer Registrierungspflichten im Bestimmungsmitgliedstaat vermieden werden. Voraussetzung dafür ist die Anwendung des sog. innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts. Der EuGH stellte bereits in seinem Verfahren in der Rechtssache „Luxury Trust Automobil“ (Urteil v. - C-247/21, NWB ZAAAJ-29636) strenge Anforderungen an den vom mittleren Unternehmer im Dreiecksgeschäft anzubringenden Rechnungshinweis. Der BFH musste sich auf nationaler Ebene mit Urteilen v. - XI R 34/22 (XI R 38/19) ( NWB BAAAJ-75516) und XI R 35/22 (XI R 14/20) ( NWB CAAAJ-75520) nun ebenfalls mit den materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Dreiecksgeschäft befassen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungsgründe und ihre Auswirkungen auf die Praxis.
I. Hintergrund
1. Vorinstanz , AO
[i]FG Münster, Gerichtsbescheid v. 22.4.2020 - 15 K 1219/17 U, AO, NWB VAAAH-52701 Der Kläger in der Revision gegen den