Suchen Barrierefrei
BVerfG  - 2 BvR 754/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aktienveräußerung; Stillhalterprämie; Verfassung; Verfassungswidrigkeit; Verlustabzugsbeschränkung

Rechtsfrage

Können Verluste aus steuerpflichtigen Aktienveräußerungen, die ausschließlich zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zuvor eingegangenen Optionsgeschäften getätigt wurden, mit den aus diesen Optionsgeschäften vereinnahmten Stillhalterprämien verrechnet werden? Dies jedenfalls dann, wenn die Verluste aus tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen von den Steuerpflichtigen nicht mehr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können (sog. Definitivverluste)?

Hätte der BFH über das Begehren der Beschwerdeführer entscheiden müssen, weil ein Revisionszulassungsgrund bestanden hat?

--Verfassungsbeschwerde--

Gesetze: EStG 2002 § 22 Satz 1 Nr. 3, EStG 2002 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3, EStG 2002 § 23 Abs. 3 Satz 8, FGO § 115 Abs. 2, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 103 Abs. 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 17.05.2023):

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
JAAAJ-78863