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BVerfG Urteil v. - 1 BvR 1644/94

Gesetze: GG Art. 101

Bestimmung des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern

Leitsatz

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet, daß der Vorsitzende eines überbesetzten Spruchkörpers vor Beginn des Geschäftsjahres nach abstrakt-generellen Merkmalen zu bestimmen hat, welche Mitglieder des Spruchkörpers bei den einzelnen richterlichen Geschäften mitwirken.

Tatbestand

Fundstelle(n):
KAAAA-96931

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BVerfG, Urteil v. 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94 -nv-

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