Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 29.4.2025 entschied der VI. Senat des BFH zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung einer doppelten Haushaltsführung, das Unterhalten eines eigenen Hausstands außerhalb des Orts der ersten Tätigkeitsstätte setze das Innehaben einer eigenen Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts voraus. Für die Beurteilung, ob der Unterhalt einer eigenen Wohnung oder – entgegengesetzt – die Eingliederung in einen anderen Hausstand vorliegt, sind auch die persönlichen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Das Tatbestandsmerkmal nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG, wonach das Vorliegen eines eigenen Hausstands neben dem Innehaben einer Wohnung auch eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraussetze, habe Bedeutung aber nur für den Fall, dass der Steuerpflichtige in einem Mehrpersonenhaushalt lebe. Unterhalte er demgegenüber am Ort des Lebensmittelpunkts einen Einpersonenhaushalt, stelle sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung nicht.

Stefan Engels

Mit Urteil v. 19.3.2025 hat der BFH klargestellt, dass § 29 Abs. 2 ErbStG keinen – wie in den Erbschaftsteuer-Richtlinien der Finanzverwaltung verankert – eigenen Besteuerungstatbestand darstellt, sondern allein als Wertberechnungsvorschrift fungiert. Durch die Ausübung eines Widerrufs erfolgt keine erneute Schenkung, die einer eigenständigen Besteuerung unterliegt. Vielmehr wird die Bemessungsgrundlage der ursprünglichen Schenkung hinsichtlich des tatsächlich entstandenen Nutzungsvorteils – einem befristeten Nießbrauchrecht – angepasst. Dies hat auch zur Folge, dass die für die Schenkung gewährten Steuerbegünstigungen nicht entfallen und damit eine konsistente Anwendung der Begünstigungen sichergestellt wird.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Der BFH legt dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob ein Vertrauensschutz eines Wiederverkäufers, der im Vertrauen darauf die Differenzbesteuerung anwendet, dass die Voraussetzungen hierfür in der Person seines Lieferanten vorliegen, im Rahmen des Steuerfestsetzungs- oder (nur) im gesonderten Billigkeitsverfahren zu berücksichtigen ist.