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RechtsprechungsRadar
Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umwandlungssteuerrecht
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umwandlungssteuerrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Körperschaftsteuer
1. Betriebe gewerblicher Art (BgA)
BgA gem. § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt: Die Klägerin, eine Stadt und staatlich anerkannter Luftkurort, unterhielt einen Eigenbetrieb, der auf die Förderung des Tourismus gerichtet war. Sie erhob von allen Übernachtungsgästen im Stadtgebiet einen Kurbeitrag, der der Erneuerung und Pflege der Fremdenverkehrseinrichtungen dienen sollte. Hierzu gehörten u. a. im Eigentum der Klägerin stehende Flächen, die „allgemein zugänglich“ waren und für deren Betreten kein gesondertes Entgelt erhoben wurde. Im Rahmen ihrer KSt-Erklärung ging die Klägerin davon aus, dass sämtliche Tätigkeiten und Wirtschaftsgüter in einem einzigen BgA „Ku...