Gründe

1I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Amt als Anwaltsnotar nicht mit dem Ablauf des Monats erlischt, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet (§§ 48a, 47 Nr. 1 BNotO). Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der Senat hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 21. August 2023 (NotZ(Brfg) 4/22, WM 2023, 2144) zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der am 13. September 2023 erhobenen Nichtigkeitsklage.

2II. Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft (§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 153 VwGO, § 579 ZPO) und im Beschlusswege zu verwerfen (vgl. § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 12 f.). Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 13. November 2023 (NotZ(Brfg) 4/22, NotZ 1/23 unter III.) Bezug genommen. Stellungnahmen der Parteien sind nicht eingegangen.

3III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 111g BNotO i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens entspricht im Regelfall und so auch hier dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2015 - 5 A 1/15, juris Rn. 16).

Herrmann                          Roloff                          Böttcher

                    Brose-Preuß                     Hahn