Gesetzgebung | DAC8-Umsetzungsgesetz (DAC8-UmsG) (BMF)
Das BMF hat am den
Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates
vom zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC
8-Umsetzungsgesetz - DAC 8-UmsG)" veröffentlicht.
Das Gesetz umfasst die 1:1-Umsetzung der DAC 8 in nationales Recht, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der DAC 8 bis zum zu erfolgen hat.
Die DAC 8 werden mittels eines Artikelgesetzes umgesetzt, welches als Kernstück ein neues, eigenständiges Stammgesetz (Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz - KStTG) mit Regelungen zu Sorgfalts- und Meldepflichten von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen und dem automatischen Austausch der gemeldeten Informationen beinhaltet (Artikel 1).
Daneben werden weitere DAC 8-Regelungen in Bezug auf bestehende Instrumente der Amtshilfe durch die Änderung des EU-Amtshilfegesetzes (Artikel 2), des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (Artikel 3), der Abgabenordnung (Artikel 4) und des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (Artikel 5) umgesetzt. Darüber hinaus wird das Finanzverwaltungsgesetz (Artikel 6) geändert, um der Erweiterung der Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) durch das KStTG Rechnung zu tragen.
Die Regelungen der DAC 8 basieren in großen Teilen auf dem von der OECD entwickelten Melderahmen für Kryptowerte (Crypto-Asset Reporting Framework - CARF) sowie dem fortentwickelten gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (amended Common Reporting Standard - CRS). Das Gesetz enthält deshalb zudem bereits Regelungen zur Umsetzung des sich in absehbarer Zukunft für Deutschland aus den multilateralen Verwaltungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden zum CARF und zum amended CRS (Multilateral Competent Authority Agreements – MCAAs) ergebenden Austausches von Daten mit Steuerbehörden in Drittstaaten. Dieser Austausch wird allerdings erst nach Ratifikation und Inkrafttreten der MCAAs erfolgen.
Das BMF hat am die Anhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Soweit Interessierte eine Stellungnahme abgeben möchten, können sie dies bis zum an IVD3[ät]bmf.bund.de tun ([ät] bitte durch das Schriftzeichen @ ersetzen).
Quelle: BMF online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NAAAJ-78305