Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Köln 19.07.2024 6 U 101/23, NWB 45/2024 S. 3110

AGB | Unwirksame Vereinbarung eines absoluten Fixgeschäfts

Eine Formularbestimmung, die einer Vereinbarung den Charakter des Fixhandelskaufs beimisst, ist ebenso überraschend (vgl. § 305c BGB) wie unangemessen (vgl. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn nicht die Voraussetzungen eines Fixgeschäfts auf der Grundlage der individualvertraglichen Abrede vorliegen.

Anmerkung:

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Unternehmerin aus einem mit der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Weg des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrags über die Lieferung von Schutzmasken. Das Gericht bejaht den von der Verkäuferin geltend gemachten Anspruch auf Kaufpreiszahlung i. H. von 85.644.300 € (brutto) aus § 433 Abs. 2 BGB i. V. mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Open-House-Vertrag. Die in der Formularvereinbarung getroffene Vereinbarung eines absoluten Fixges...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen