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Verfahrensrecht – Wirksamkeit und Nutzungspflicht des beSt (FG)
Es bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit der „Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer“ – StBPPV.
Aus dem Sachverhalt:
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte die Klagen nicht über das beSt, sondern per Briefpost eingereicht. Auf den Hinweis des Berichterstatters auf die Unzulässigkeit dieser Klageerhebung berief sich der Prozessbevollmächtigte auf den Beschluss des X. Senats des , NWB MAAAJ-66676.
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der X. Senat – ohne dass es letztlich auf diese Frage angekommen und ohne dass dies mit den anderen Senaten des BFH abgestimmt worden wäre – Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit der StBPPV geäußert. Er begründete diese Zweifel damit, dass die Ermächt...