BFH, Urteil v. 21.03.1995 - XI R 33/94

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BFH Urteil v. 21.03.1995 - XI R 33/94 BFHE S. 534 Nr. 177,

Gesetze: UStG 1980 § 2 Abs. 1 Satz 1UStG 1980 § 2 Abs. 3 Satz 1UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. aUStG 1980 § 9 Abs. 1UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1980 § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1KStG 1984 § 1 Abs. 1 Nr. 6KStG 1984 § 4 Abs. 1 Satz 1KStG 1984 § 4 Abs. 4EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. bEWGRL 388/77 Art. 13 Teil C Abs. 2EWGRL 388/77 Art. 17EGVtr Art. 177 Abs. 1 Buchst. bEGVtr Art. 177 Abs. 3

Leitsatz

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erlaubt Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, steuerbefreite Tätigkeiten, für deren Besteuerung aber optiert werden kann, bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, obgleich sie sie unter den gleichen rechtlichen Bedingungen und in gleicher Weise ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer?

2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Kann der Umfang des Optionsrechts zur Besteuerung nach Maßgabe des Art. 13 Teil C Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG in der Weise eingeschränkt werden, daß Tätigkeiten i.S. des Art. 13 Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG nur unter bestimmten Voraussetzungen als unternehmerische Tätigkeiten behandelt werden, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ausgeübt werden?

3. Falls auch diese Frage zu verneinen ist: Kann eine Einrichtung des öffentlichen Rechts sich auch dann unmittelbar auf Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, um sich der Anwendung einer nationalen Vorschrift zu widersetzen, wenn sich die Anwendung dieser Richtlinienregelung zwar mittelbar über den Vorsteuerabzug begünstigend, im übrigen aber belastend auswirkt?