BFH, Urteil v. 30.05.1994 - V R 120/93

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BFH Urteil v. 30.05.1994 - V R 120/93 BFHE S. 151 Nr. 175,

Gesetze: UStG 1980 § 3 Abs. 1UStG 1980 § 3 Abs. 6UStG 1980 § 3 Abs. 9UStG 1980 § 3a Abs. 1UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2EWGVtr Art. 177 Abs. 3EWGRL 388/77 Art. 5EWGRL 388/77 Art. 6EWGRL 388/77 Art. 8EWGRL 388/77 Art. 9 Abs. 1

Leitsatz

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Welche Regelungen enthält die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) für die Besteuerung der Umsätze bei der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsumsätze)?

2. Falls eine solche Regelung fehlt: Welche gemeinschaftsrechtliche Regelung gilt für Restaurationsumsätze auf Beförderungsmitteln, die zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher nationaler Regelung des Besteuerungsorts solcher Umsätze verkehren?

3. Falls eine gemeinschaftsrechtliche Regelung fehlt: Können einzelne Mitgliedstaaten ihre unterschiedliche Regelung der Restaurationsumsätze bzw. der Leistungsorte beibehalten, wenn diese Mitgliedstaaten durch Vereinbarung im Einzelfall die Doppelbesteuerung der Umsätze vermeiden?