Gewerbesteuer | Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung (FG)
Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle,
in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine
Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1
Satz 2 GewStG ausschließt (;
rechtskräftig).
Sachverhalt: Im Streit stand die Anwendung der sog. erweiterten Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Fall der Vermietung einer Lagerhalle: Die Klägerin vermietete drei miteinander verbundene Lagerhallen, von denen eine eingeschossig und zwei weitere Lagerhallen zweigeschossig sind. Die zweigeschossigen Lagerhallen verfügen sowohl über einen Lastenaufzug als auch eine Paletten-Förderanlage.
Das FA versagte aufgrund der Mitvermietung der Paletten-Förderanlage die erweiterte Gewerbesteuerkürzung, wogegen die Klägerin Klage erhob.
Der 2. Senat des FG Hamburg wies die hiergegen gerichtete Klage ab:
Das FA hat zu Recht die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG versagt. Die Klägerin hat Betriebsvorrichtungen vermietet, deren Mitvermietung nicht ausnahmsweise kürzungsunschädlich ist.
Insbesondere ist die Mitvermietung der Paletten-Förderanlage kein unschädliches Nebengeschäft, da sie kein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung ist.
Die Rechtsprechung des BFH setzt das Merkmal „zwingend notwendig“ mit „unentbehrlich“ gleich (u.a. (, BStBl II 2020), wobei die Unentbehrlichkeit anhand der Marktlage für vergleichbare Grundstücke festzustellen und bereits zu verneinen ist, wenn die Grundstücksverwaltung und -nutzung zu etwa gleichen Bedingungen auch ohne dieses Nebengeschäft hätte durchgeführt werden können (, BStBl II 2019, 705).
Das Gericht folgte den Ausführungen des Sachverständigen, wonach die Marktmiete für die nicht ebenerdigen Flächen ohne Vorhandensein der Paletten-Förderanlage rund 15 % unter der ebenerdigen Marktmiete liegen würde und schloss daraus, dass die Paletten-Förderanlagen für die Grundstücksnutzung nicht unentbehrlich sind, sondern aufgrund der erhöhten Umschlagsmöglichkeiten den Mietwert für die nicht ebenerdigen Flächen - lediglich moderat - erhöhen.
Quelle: FG Hamburg, Newsletter 3/2024 (il)
Fundstelle(n):
FAAAJ-76689