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Wachstumschancengesetz – Auswirkungen auf die Pflegeversicherung
Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands zum digitalen Nachweisverfahren und zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen
Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v. (BGBl 2024 I Nr. 108) enthält neben Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen auch die rechtlichen, insbesondere auch die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Einführung und Einrichtung des automatisierten Übermittlungsverfahrens zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder für die Beitragssatzermittlung in der Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz eine Übergangsregelung zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen wegen zunächst nicht berücksichtigter Beitragsabschläge in der Pflegeversicherung geschaffen. Der GKV-Spitzenverband informiert in seinem Rundschreiben v. (RS 2024/183) über Details.
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I. Hintergrund
[i]Beitragsstruktur seit dem 1.7.2023 neu gestaltet Durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) v. (BGBl 2023 I Nr. 155) ist für die Zeit nach dem eine Differenzierung des ...