BPatG, Urteil v. 30.04.2024 - 7 Ni 3/23

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BPatG Urteil v. 30.04.2024 - 7 Ni 3/23

Tatbestand

Die Kläger (Klägerinnen zu 1. – 3. und der Kläger zu 4.) begehren die teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 10 2013 107 533 (Streitpatent). Die Beklagte nimmt die Kläger wegen Verletzung des Streitpatents zivilgerichtlich in Anspruch.

Fundstelle(n):
GAAAJ-76051

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