Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat September 2024 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer/Lohnsteuer:
Urlaubsgeld als steuerfreie Corona-Sonderzahlung: Konnte ein Arbeitgeber Sonderleistungen wie beispielsweise Urlaubsgeld, worauf arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand, teilweise als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes auszahlen? BFH-Az.: VI R 25/24; Vorinstanz: .
Teilentgeltliche Übertragung als Veräußerung: Sind teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten nicht als tatbestandliche Veräußerungen i. S. des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu werten? BFH-Az.: IX R 17/24; Vorinstanz: .
Körperschaftsteuer:
Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG: Ist eine Nähebeziehung zu einer natürlichen Person durch § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG auch erfasst? Betrifft die Wirkung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auch Zinsen? BFH-Az.: I R 11/24; Vorinstanz: .
Zur Anwendung von § 8b Abs. 2 KStG: Findet § 8b Abs. 2 KStG auf gestiegene Aktienwerte Anwendung, wenn die vorhergehende Minderung des Aktienkurses zu einer Zeit erfolgt war, als sich die gegenständlichen Aktien wegen einer "Wertpapier-Leihe" nicht im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befanden? BFH-Az: I R 10/24; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer:
Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten Leistungen: Stellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind? BFH-Az: V R 31/23; Vorinstanz: .
Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit Pflegeheimen: Sind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllen, umsatzsteuerfrei, weil die Umsätze aus sog. "Care-plus-Verträgen" entweder medizinische Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG oder damit zusammenhängende Nebenleistungen darstellen? BFH-Az.: V R 5/24; Vorinstanz .
Schenkungsteuer:
Schenkungsteuerrechtliche Betrachtung eines ganzen Gewerbebetriebs: Sind für die Anwendung des § 13b ErbStG alle Aktiva und Passiva eines Gewerbebetriebs einschließlich der im Betriebsvermögen (und nicht als Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens) enthaltenen Grundstücke zeitgleich zu übertragen? BFH-Az.: II R 18/24, .
Verfahrensrecht:
Zur Beschränkung der Erbenhaftung: Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern? Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen? Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben als Geschäftsführer als "unschädliche Handlung" einzuordnen? Ist es unerheblich, ob die Nachlassverbindlichkeit i. S. des § 1967 Abs. 2 BGB vor oder nach der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. der Anordnung der Nachlassverwaltung entstanden ist? BFH-Az.: VII R 37/23; Vorinstanz: KV; BFH-Az.: VII R 38/23; KV.
Quelle: NWB Datenbank (sti)
Fundstelle(n):
FAAAJ-75759