BFH - VII R 11/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Grundgesetz; Tabak; Tabaksteuer; Unionsrecht
Rechtsfrage
Tabaksteuer - Zusatzsteuer ab auf erhitzten Tabak gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 TabStG i.d.F. des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes vom - Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Verfassungsrecht:
Handelt es sich bei der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak um eine "andere indirekte Steuer" im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG, bei der ein "besonderer Zweck" angenommen werden kann?
Ist die Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar?
Gesetze: TabStG § 2 Abs 1 Nr 5 S 1, GG Art 3 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2024): VTa
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
CAAAJ-75627