Kaffeefahrten und Photovoltaikanlagen

Die umsatzsteuerliche Qualifikation von „Kaffeefahrten“ als Reiseleistung ist nicht so unproblematisch wie es scheint. Umsatzsteuerlich sind die Busreise und die Verkaufsveranstaltung getrennte Leistungen. Dies hat zur Folge, dass die Busreise regelmäßig defizitär ist, weil die Fahrtgelder die eingekauften Busleistungen i.d.R. nicht decken. Hier stellt sich jetzt die spannende Frage, die der BFH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat, ob diese negative Marge zum Vorsteuerausschluss führt oder ob nicht der Grundsatz der Neutralität die Anerkennung eines Anspruchs auf Erstattung gebietet. Dr. Axel Leonard bespricht den Vorlagebeschluss ab S. 4.

Mit dem Thema Abfall befasst sich eine weitere Entscheidung des BFH, besprochen von Ralf Walkenhorst ab S. 2: Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zur Entsorgung nach Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung oder Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.

Prof. Dr. Peter Mann betrachtet in seinem Beratungsbeitrag ab S. 15 den ermäßigten Steuersatz bei der Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen nach dem neu eingeführten § 12 Abs. 3 UStG. Die Finanzämter und die Betreiber von Kleinanlagen sind mit Einführung der Vorschrift von Bürokratie entlastet worden. Bislang war für sie ein erheblicher bürokratischer Aufwand erforderlich, da die meisten Anlagenbetreiberinnen und -betreiber auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet haben. Sie mussten daher für Zwecke der Umsatzsteuer registriert werden. Dies entfällt nunmehr. Die Verlierer sind die Elektrobetriebe, die die Anlagen installieren sollen. Für sie sieht das BMF umfangreiche Nachweispflichten vor.

Mit besten Grüßen,

Ruth Sterzinger