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Insolvenzrecht – Feststellungslast bei Festsetzung von Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit (BFH)
Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt (, NWB ZAAAJ-72284; veröffentlicht am ).
Sachverhalt:
Streitig ist, ob Kfz-Steuer zu Recht als Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO festgesetzt worden ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, wendet sich die gegen die vom HZA erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide mit dem Argument, die Fahrzeuge seien nicht in seinem Besitz. Die Besitz- und Eigentumsverhältnisse seien ihm unbekannt. Er legte eine Auskunft des D, des letzten von vormals mehreren Geschäftsführern der Insolvenzschuldnerin vor, wo...