BFH, Urteil v. 15.10.1998 - IV R 20/98

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BFH Urteil v. 15.10.1998 - IV R 20/98 BStBl 1999 II S. 445

Gesetze: EStG § 15EStG § 21

Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung wegen faktischer Beherrschung des Betriebsunternehmens durch die Anteilseigner der Besitzgesellschaft liegen nicht bereits deshalb vor, weil die das Besitzunternehmen beherrschenden Ehemänner der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Ehefrauen zugleich im Betriebsunternehmen angestellt sind, dessen Gesellschaftsvertrag vorsieht, daß die Gesellschaftsanteile der Ehefrauen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses des jeweiligen Ehemannes eingezogen werden können

Leitsatz

Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Betriebsgesellschaft (GmbH) durch die Gesellschafter des Besitzunternehmens liegt nicht bereits deshalb vor, weil die das Besitzunternehmen beherrschenden Ehemänner der an der GmbH beteiligten Gesellschafterinnen zugleich bei der GmbH angestellt sind, und der GmbH-Vertrag vorsieht, daß die Geschäftsanteile der Ehefrauen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses des jeweiligen Ehemannes eingezogen werden können.