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NWB Sanieren Nr. 9 vom Seite 268

Die rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie

Ein weiteres Update unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und Rechtsprechung

Prof. Dr. Ralf Jahn

Die Bewältigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 ist auch im Sommer 2024 noch immer nicht vollständig erledigt. Der Verfasser hat hierüber an dieser Stelle mehrfach berichtet. Nachfolgend erfolgt ein weiteres Update mit ausgewählten aktuellen gerichtlichen Entscheidungen und Entwicklungen.

KERNAUSSAGEN
  • Die Corona-Wirtschaftshilfen waren zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie überaus wirksam. Die befürchtete Unternehmens-Insolvenzwelle ist (bislang) ebenso ausgeblieben wie ein Einbruch des Arbeitsmarktes.

  • Der BGH hat abermals die Verfassungsmäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Eingriffsmaßnahmen (insbesondere Betriebsbeschränkungen) bekräftigt. Die großzügigen staatlichen Corona-Hilfsprogramme schließen darüberhinausgehende Staatshaftungsansprüche aus.

  • Das OLG Bamberg hat einen weitreichenden Auskunftsanspruch gegen einen Impfstoffhersteller bejaht.

  • Das BVerwG hat die Rechtmäßigkeit der 2-G-Regelung und verordnungsrechtliche Ladenschließungen, ferner ein Einreiseverbot im Saarland für rechtmäßig erklärt. Für Klagen über die Abrechnung nach der Corona-Virus-T...

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