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Die neue unechte steuerliche Betriebsveranstaltung
Der den Anwendungsbereich für die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG von steuerlichen Betriebsveranstaltungen deutlich erweitert (vgl. , NWB HAAAJ-66682). Durch die aktuelle BFH-Entscheidung wird damit neben der freibetragsbegünstigten Betriebsfeier eine neue Variante von Betriebsveranstaltungen geschaffen, die in der betrieblichen Praxis auf Interesse stoßen sollte. Fast zeitgleich hat das BSG am ein ebenfalls beachtenswertes Urteil zu Betriebsfeiern getroffen (vgl. , NWB SAAAJ-71903). Danach hat eine vom Arbeitgeber erst verspätet vorgenommene Pauschalversteuerung nicht mehr die Sozialversicherungsfreiheit zur Folge.
Einordnung
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes (JStG 2015) die steuerlichen Grundlagen für Betriebsveranstaltungen erstmals mit Wirkung zum in § 19 Abs. 1 EStG gesetzlich geregelt. Nach der seit dem Jahr 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG sind Betriebsveranstaltungen Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Bis zu der ab in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung richtete sich d...