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Einkommensteuer/Verfahrensrecht | Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse (BFH)
Eine inländische öffentliche Kasse
ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts,
sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und
der Prüfung ihres Finanzgebarens durch die öffentliche Hand unterliegt. Die
Kasse einer inländischen, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ist eine
öffentliche Kasse im Sinne von
§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Ist eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, für dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsgrund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG sind inlä...