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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
[i] hib - heute im bundestag Nr. 529 Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern sollen von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden. Das sieht ein von der Bundesregierung am beschlossener Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/12351) vor. U. a. will die Regierung regeln, dass Nutzer von Elektrofahrzeugen beim bidirektionalen Laden steuerrechtlich nicht zu Versorgern werden und damit Steuern zahlen müssen. Auch bei Stromspeichern soll eine doppelte Besteuerung umfassend vermieden werden. Der Bundesrat hatte am zu dem Vorhaben Stellung genommen. Unter anderem hält er die zum erfolgte Senkung der Stromsteuer für unzureichend und fordert, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen, nicht nur für die des produzierenden Gewerbes, auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt wird.
Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bilde das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neue dezentrale Versorgungskonzepte mache Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht erforderlich. Zudem hätten Änderungen z. B. ...