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Das BMF-Schreiben zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Mit Datum vom und damit mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes hat das BMF das Anwendungsschreiben zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) veröffentlicht (, NWB IAAAJ-68857). Das umfangreiche Schreiben enthält einige begrüßenswerte Klarstellungen, die in der Praxis zu einer Vereinfachung führen werden. Die Verwaltung scheint bemüht, den Anwendungsbereich des Gesetzes einzugrenzen. Mitunter stoßen diese Bemühungen aber an die Grenzen des Gesetzestextes. Der Beitrag gibt einen Überblick über das BMF-Schreiben und geht dabei auf ausgewählte praxisrelevante Aspekte ein.
Kernaussagen
Überraschenderweise stellt die Verwaltung bei der Prüfung der relevanten Tätigkeit allein auf den Stpfl. i. S. des § 7 StAbwG ab, der wirtschaftliche Vorgänge zum nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet unterhält. Auf die anderen Beteiligten, also häufig diejenigen, die in dem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, kommt es nach dieser Sichtweise nicht an. Zwingend aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich diese Lesart nicht. Die Finanzverwaltung schränkt den Anwendungsbereich des StAbwG damit deutlich ein.
Die Ausführungen zu...