BFH, Urteil v. 29.10.1997 - I R 52/97

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BFH Urteil v. 29.10.1997 - I R 52/97 BStBl 1999 II S. 318

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Zur steuerlichen Behandlung von Pensionszusagen gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern, insbesondere den Kriterien Fremdvergleich, Erdienbarkeit, Probezeit und Finanzierbarkeit

Leitsatz

1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pension zu, so hält diese Zusage dem Fremdvergleich im allgemeinen stand, wenn aus der Sicht des Zusagezeitpunkts

- die Pension noch erdient werden kann,

- die Qualifikation des Geschäftsführers, insbesondere aufgrund einer Probezeit feststeht,

- die voraussichtliche Ertragsentwicklung die Zusage erlaubt und

- keine anderen betrieblichen Besonderheiten der Zusage entgegenstehen (z. B. Wahrung des sozialen Friedens).

2. Erdient werden kann eine Pension von einem beherrschenden Gesellschafter, wenn zwischen Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens 10 Jahre liegen, und von einem nicht beherrschenden Gesellschafter, wenn im vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Zusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (Klarstellung BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).

3. Wird ein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt o. ä. und führt der bisherige, bereits erprobte Geschäftsleiter des Einzelunternehmens als Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft das Unternehmen fort, so bedarf es vor Erteilung einer Pensionszusage keiner (erneuten) Probezeit für den Geschäftsführer.

4. Aus dem Fehlen einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage allein ergibt sich noch nicht, daß die Zusage eine vGA ist.