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Umsatzsteuer | u.a. Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite (BFH)
Landeszuweisungen an eine Gemeinde
zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein
Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus
strukturpolitischen Gründen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur gezahlt
werden (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Streitjahr 2013 zugeflossene Beträge als Entgelt von dritter Seite für einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz zu qualifizieren sind oder ob sie sog. echte Zuschüsse darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinde, die mithilfe von Zuschüssen eine Brücke errichtet und diese an eine, den öffentlichen Fährverkehr betreibende Gesellschaft vermietet hat (Vorinstanz: ...