Umsatzsteuer | u.a. Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von
dritter Seite (BFH)
Landeszuweisungen an eine Gemeinde
zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein
Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus
strukturpolitischen Gründen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur gezahlt
werden (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die
Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Streitjahr 2013 zugeflossene
Beträge als Entgelt von dritter Seite für einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz
zu qualifizieren sind oder ob sie sog. echte Zuschüsse darstellen. Bei der
Klägerin handelt es sich um eine Gemeinde, die mithilfe von Zuschüssen eine
Brücke errichtet und diese an eine, den öffentlichen Fährverkehr betreibende
Gesellschaft vermietet hat (Vorinstanz: ...
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei