BFH, Urteil v. 26.01.1999 - I R 136/97

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BFH Urteil v. 26.01.1999 - I R 136/97 BStBl 1999 II S. 305

Gesetze: FGO § 4FGO § 6GVG § 21 gGG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Gesetzlicher Richter hinreichend bestimmt, wenn Zuständigkeitsregelung an Zählkartennummer anknüpft

Leitsatz

Der zuständige Spruchkörper des FG ist hinreichend bestimmt, wenn die maßgebliche Zuständigkeitsregelung an die Endnummer der für das betreffende Verfahren angelegten gerichtsinternen Zählkarte anknüpft. Das gilt auch dann, wenn die Zählkartennummern nicht streng nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Verfahren vergeben, sondern die im Tagesverlauf eingehenden Verfahren zunächst ohne Registrierung gesammelt und erst am Folgetag numeriert werden.