Rechtsprechung | Neue Verfahren vor dem BVerfG
Der BFH informiert über zwei neue
Verfahren, die beim BVerfG anhängig sind und die hinsichtlich der Regelung des
§ 363 Abs.
2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Das erste Verfahren geht auf den zurück und betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 13.6.2024). Das Az. beim BVerfG lautet 1 BvL 6/24.
Das zweite Verfahren richtet sich gegen das zur Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren der Steuerberaterprüfung (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.3.2024). Dort lautet das Az. beim BVerfG 1 BvR 970/24.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
RAAAJ-74060