Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat August 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Fahrkosten: Stellt der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte dar, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt? BFH-Az. VIII R 13/24; Vorinstanz: .
Fahrtkosten: Welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom (BGBl I 2013, 285) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (§ 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu? BFH-Az. VIII R 15/24; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK online).
Feierkosten: Ob und in welchem Umfang stellt die von einem Unternehmen in ihren Geschäftsräumen ausgerichtete Feierlichkeit anlässlich eines Wechsels im Amt des Vorstandsvorsitzenden mit hunderten geladenen Gästen -darunter auch acht Familienangehörige-, wobei nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren, Arbeitslohn beim ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden dar? BFH-Az. VI R 18/24; Vorinstanz: (s. hierzu Seifert, sowie unsere Online-Nachricht v. 15.7.2024).
Außergewöhnliche Belastungen: Sind ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG? BFH-Az. VI R 23/24, Vorinstanz: .
vGA: Kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Ausreichung eines Darlehens mit unsicherer Rückzahlung erst angenommen werden, wenn der Ausfall der Ansprüche feststeht oder ist bereits bei Ausreichung des Darlehens mit unsicherer Rückzahlung ein Zufluss und damit eine vGA beim Gesellschafter anzunehmen? BFH-Az. VIII R 10/24; Vorinstanz: ,AO).
Abfluss einer Instandhaltungsrücklage: Stellen Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage) nach der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom (BGBl I 2020, 2187) mit einhergehender Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits in diesem Zeitpunkt des Abflusses (§ 11 Abs. 2 EStG) ertragsteuerlich sofort abzugsfähige Werbungskosten bei einer vermieteten Wohnung dar, unabhängig von der späteren Mittelverwendung und deren steuerlicher Einordnung? BFH-Az. IX R 19/24; Vorinstanz: .
Auflösung des IAB nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine KG: Kann der in einem Einzelunternehmen gebildete Investitionsabzugsbetrag auf die Kapitalgesellschaft übertragen werden, wenn das Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten nach § 20 UmwStG eingebracht wird? BFH-Az. X R 7/24; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK online).
Gewerbesteuer
Schädlicher Beteiligungserwerb: Ist die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG für gewerbesteuerliche Zwecke anwendbar? BFH-Az. I R 17/24; Vorinstanz: , F (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.5.2024).
Umsatzsteuer
Steuerfreie Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze einer Privatklinik i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL unter Bedingungen durchgeführt werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind? BFH-Az. XI R 36/23; Vorinstanz: .
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
AAAAJ-74057