Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2

Die Einnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer Betriebsaufspaltung können auch dann beim Besitzunternehmen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn die Patente nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft gehören