VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.01.2015 - 2 S 1840/14

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VGH Baden-Württemberg Urteil v. 27.01.2015 - 2 S 1840/14

Gesetze: AO § 165 Abs. 1 Satz 1; AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; AO § 169; AO § 170 Abs. 1; BauGB § 133 Abs. 2 Satz 1; KAG § 20 Abs. 2; KAG § 41 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Gemeinde entsteht kein beitragsfähiger Aufwand, soweit und solange sie die Durchführung der Erschließung auf einen Erschließungsträger übertragen hat. Daher verbietet sich in einem solchen Fall von vornherein eine - auch nur vorsorgliche - Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

2. Im Falle eines nachträglich als nichtig erkannten Erschließungsvertrags entstehen der Gemeinde erst durch die Erstattung der Herstellungskosten gegenüber dem Erschließungsträger Kosten. Die Beitragspflicht entsteht daher erst mit der Geltendmachung der Erschließungskosten in Form des Erstattungsanspruchs durch den Erschließungsträger gegenüber der Gemeinde.

3. Durch die Anwendung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben kann die Einhaltung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben sichergestellt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211).

Fundstelle(n):
UAAAJ-73920

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