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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 514/21

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG vom , § 42 Abs 2 MarkenG vom , § 158 Abs 5 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 26 MarkenG vom , § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, PatKostG vom

Markenbeschwerdeverfahren – "FRITZ" (Wort-/Bildmarke)/"FRITZ" (Wort-/Bildmarke) – Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Nichtbenutzungseinrede – teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche Identität der Kollisionszeichen – hochgradige Warenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:081222B30Wpat514.21.0

Fundstelle(n):
LAAAJ-73816

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21

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